AGB – Institut für Didaktik in der Medizin

§1 Anwendungs- und Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beziehen sich auf alle Produkte und Dienstleistungen des Institutes für Didaktik in der Medizin (IDM).

Die AGB gelten für alle zwischen IDM und dem Kunden abgeschlossenen Verträge sowie sonstige Vereinbarungen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen getroffen werden. Außerdem gelten die AGB für alle Lizenzvereinbarungen zwischen IDM und dem Kunden.

(2) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht Bestandteil dieses Vertrages bzw. Vereinbarung.

(3) Mit dem Bestellen eines Produktes oder Beauftragung einer Dienstleistung akzeptiert der Kunde die AGB in allen Punkten vorbehaltlos.

 

§2 Angebot und Abschluss eines Vertrages

(1) Angebote von IDM sind - insbesondere hinsichtlich Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen - freibleibend und unverbindlich.

(2) Ein Vertrag über die Lieferung unserer Produkte und eventueller Zusatzleistungen kommt durch schriftliche Bestätigung des Angebotes oder Zusenden einer Bestellung durch den Kunden zustande. Wenn der Auftrag nicht gesondert bestätigt wird, gilt die Rechnung oder vorbehaltlose Lieferung der bestellten Leistung als Auftragsbestätigung.

(3) Mündliche Absprachen, Nebenabreden oder Zusicherungen durch Mitarbeiter von IDM sind nur wirksam, wenn sie von der Institutsleitung schriftlich bestätigt worden sind.

(4) Soweit IDM sich zur Erbringung des angebotenen Dienstes Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

 

§ 3 Lieferbedingungen

Auf der Auftragsbestätigung angegebene Liefertermine sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

 

§4 Mängelhaftung

(1) Liegt ein erheblicher Mangel an der bestellten Leistung vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ansprüche müssen innerhalb von 14 Tagen ab Ausführung der Leistung schriftlich an uns gerichtet werden.

(2) Für unerhebliche Mängel wird keine Haftung übernommen.

(3) Bedenken oder Widerspruch in Bezug auf die Inhalte unserer Produkte unterliegen nicht der Mängelhaftung.

(4) Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Leistungserbringung.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) IDM stellt dem Kunden die im Auftrag vereinbarten Leistungen zu den vereinbarten Preisen und Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zu zahlen. Skontoabzüge sind nicht erlaubt und werden bei Abzug nachgefordert.

(3) Zahlungsverzug liegt vor, wenn die Zahlungsfrist nicht eingehalten wurde. IDM behält sich vor, mit 1. Mahnung Verzugszinsen in gesetzlich zugelassener Höhe über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls IDM nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist IDM berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

§ 6 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber IDM als auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2) IDM haftet nicht für Schäden wegen Nichtlieferung von Leistungen, die auf höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) oder auf nicht schuldhaft verursachte, technische Störungen (wie z. B. das EDV-System) zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten auch Computerviren oder vorsätzliche Angriffe auf EDV-Systeme durch "Hacker", sofern jeweils angemessene Schutzvorkehrungen hiergegen getroffen wurden. IDM haftet weder für entgangenen Gewinn noch für indirekte Schäden, sei es, dass diese beim Kunden oder bei Dritten entstehen.

(3) IDM haftet nicht für die Inhalte seiner Produkte und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind.

 

§ 7 Datenschutz

Der Kunde wird gemäß § 33, Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass IDM die personenbezogenen Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet. Die Zweckbestimmung umfasst insbesondere die Bestellung und Rechnungsstellung. Alle Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

 

§ 8 Urheber- und Eigentumsrechte

Urheber- und Eigentumsrechte an den Inhalten der von IDM erstellten Produkte verbleiben - auch nach erfolgter Bezahlung durch den Kunden - uneingeschränkt bei IDM. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Texten, Bildern, Grafiken und Sounds in anderen gedruckten oder elektronischen Publikationen oder durch Kopien ist ohne ausdrückliche Zustimmung von IDM nicht gestattet.

 

§ 9 Verwertungsrechte des Urhebers (Nutzungsrecht)

Je nach Absprache kann ein Nutzungsrecht teilweise oder vollumfänglich an den Inhalten erworben werden.

 

§ 10 Überlassene Unterlagen

Für alle überlassenen Unterlagen, wie beispielsweise Angebotstexte, Zeichnungen, Bilder, Skizzen o. ä. behalten wir uns Urheber- und Eigentumsrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, insbesondere nicht zur Erstellung eines Gegenangebotes.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Vertragsgegenständliche Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises im Eigentum von IDM. Dies gilt auch für Leistungen, die online übermittelt werden, ebenso für alle Begleitmaterialien. Bei Nutzungsrechten gilt vorstehende Regelung entsprechend.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist Michelstadt, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden sowie sämtliche sich zwischen den Parteien ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages, ist der Sitz von IDM.

(2) Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Vertragsangelegenheiten an unten genannte Stelle zu wenden:

 

Institut für Didaktik in der Medizin
Dr. A. van de Roemer
Waldstraße 109
64720 Michelstadt

Tel.: 06061/96562-0
Fax: 06061/96562-20
E-Mail: adrian.vanderoemer@idm-didaktik.com

 

(4) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Institutskunden gebunden.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.